Aufruf an die Katholiken Deutschlands, die Kirchensteuer nicht zu zahlen
Ich rufe die Katholiken Deutschlands auf, nicht mehr die sogenannte Kirchensteuer, d.h. eine aufgrund der Konfessionszugehörigkeit zu entrichtende Abgabe, zu zahlen. Es ist unerträglich, daß die einzige Möglichkeit, sich dieser verpflichtenden Zahlung zu entziehen, die wiederum zur Pflicht gemachte Erklärung des Kirchenaustritts ist, dem automatisch eine Exkommunikation de facto folgt.
In der Tat hat die Deutsche Bischofskonferenz angeordnet, dass diejenigen, die ihren Kirchenaustritt erklären, nicht mehr die Sakramente der Beichte, der heiligen Kommunion oder der Firmung empfangen dürfen, und sie nach ihrem Tod kein kirchliches Begräbnis erhalten. Ohne ausdrücklich von Exkommunikation zu sprechen, verurteilt die Deutsche Bischofskonferenz die Gläubigen, die des Fiskus wegen die Kirche verlassen, zu eben diesen Folgen des Ausschlusses von den Sakramenten der Kirche. Genau das ist aber auch Kern einer Exkommunikation (vgl. Can. 1333 $ 1) Diese Katholiken dürfen die Sakramente erst dann wieder empfangen, wenn sie die Erklärung ihres Kirchenaustritts zurückziehen und wieder Kirchensteuer zahlen.
Den Initiatoren des Synodalen Weges geht es u.a. darum, dass geschiedene und wiederverheiratete Katholiken, die brav die Kirchensteuer zahlen, ungehindert die Sakramente empfangen dürfen. Gläubige dagegen, die sich bemühen, den Geboten Gottes zu folgen und sich Tag für Tag zur Kirche bekennen, jedoch nicht den genannten Obolus leisten, werden rigoros vom sakramentalen Leben abgeschnitten. Häretiker und Schismatiker, darunter auch Priester und Bischöfe, werden nicht bestraft. Die „Exkommunikation“ trifft nur noch dann - schlimmstenfalls könnte man vielleicht von „Ungehorsam der Laien“ sprechen - wenn man die Kirchensteuer nicht zahlt. Das Kirchenrecht sieht hierfür aber gar keine Strafen vor.
Natürlich trifft es zu, dass es eine Verpflichtung gibt, die Kirche materiell zu unterstützen. Dieses Gebot ist Teil der kirchlichen Tradition und wird im neuen Kodex des kirchlichen Rechts in Can. 222 & 1 und Can. 1260 erwähnt. Nie jedoch wurde die Verletzung dieser Pflicht als Straftat per se betrachtet. Der Kodex, wie gesagt, sieht keine Bestrafung derer vor, die dieses Gebot vernachlässigen.
Man betrachtet die Weigerung, Kirchensteuer zu zahlen, als Akt der Trennung von der katholischen Kirche, also als Schisma oder Apostasie, die der Kodex mit der Exkommunikation latae sententiae bestraft (Can. 1364 $ 1,2). Der Kirchenaustritt jedoch müsste, damit er in diesem kanonischen Sinne überhaupt von Bedeutung wäre, eine freie und bewusste Entscheidung gegen die Kirche sein; nicht nur ein unausweichlicher Akt, will man, aus ganz unterschiedlichen Gründen, nicht mehr die Abgabe einer kirchlichen Steuer leisten. Der Kirchenaustritt erfolgt gegenüber staatlichen Behörden und nicht der Kirche als solcher. Es handelt sich um einen unangemessenen Eingriff in das kirchliche Leben seines des Staates. Ein solcher kann keine kanonischen Konsequenzen nach sich ziehen. Dir Kirche unterwirft sich auf diese Weise dem Staat.
Man kann wohl auch sagen, dass der deutsche Staat seinerseits in Spannung zu seinem Grundgesetz tritt, dass die Nicht- Diskriminierung seiner Bürger aufgrund des religiösen Bekenntnisses garantiert. Ein nicht konfessioneller Staat hat nicht das Recht in die Privatsphäre der Bürger einzudringen, wenn noch dazu die Bekanntgabe der persönlichen Religionszugehörigkeit die Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe bedeutet, deren Nichtbeachtung entweder mit staatlichen oder kirchlichen Sanktionen geahndet wird. Die zivile Autorität macht sich hier zum weltlichen, säkularen Arm der Kirche.
Ihrerseits opfert die Kirche das Grundrecht des Christen, sich der Einmischungen des Staates in Sachen des Glaubens und der Moral nicht zu beugen. Sie zwingt ihre Gläubigen zu einer öffentlichen Erklärung, der Abkehr von der Kirche. Es ist hier die Kirche, die die Religionsfreiheit ihrer Gläubigen verletzt.
Wesentliches Kriterium der Zugehörigkeit zur Kirche ist der Glaube, den jeder Katholik in der Taufe empfängt. Das kann und darf nicht auf die Zahlung einer Abgabe reduziert werden! Nur eine zutiefst säkularisierte Institution kann eine derartige Gleichsetzung von Glaubensbekenntnis und Steuermoral dekretieren. Die Kirche in Deutschland - es gibt keine deutsche Kirche jenseits der Alpen! - ist reich an Geldmitteln, aber arm und immer ärmer an spiritueller Substanz. In den Augen eines bekennenden Christen erscheint sie als bürokratischer Funktionärsapparat, der sich bereitwillig der Öffentlichen Meinung und dem Diktat ziviler Behörden unterwirft. Wer das kostbare Gut des sakramentalen Lebens um den Preis der Kirchensteuer verkauft, begeht die Sünde der Simonie (Apg 8, 5.24). Dieser Ausverkauf geistlicher Gaben ist Kennzeichen aller großen Krisen im Laufe der Kirchengeschichte.
Der Begriff Kulturkampf kam auf, um die Verfolgung der Katholiken unter Reichskanzler Bismarck Ende der 30er Jahre des 19. Jahrhunderts zu kennzeichnen. Der kommunistische Denker Antonio Gramsci forderte seinerseits einen neuen Kulturkampf gegen die katholische Kirche. Er konnte sich gewiss nicht vorstellen, dass sein Plan der gesellschaftlichen Säkularisierung von den Bischöfen ausgeführt würde. Und an diesem Punkt stellt sich uns allen die entscheidende Frage: Darf ein Katholik sich zum Komplizen der „Entkatholisierung“ seines Landes machen?
Wir verstehen sehr genau die schmerzhafte Gewissensfrage, die sich stellt. Kirchensteuer zu zahlen heißt freilich direkt an fortschreitenden Säkularisierung der Kirche in Deutschland und, dank des ideologischen Drucks und der finanziellen Potenz der deutschen Bischöfe, weltweit mitzuarbeiten. Kirchensteuer zu zahlen, bedeutet in diesem Moment, den Synodalen Irr-Weg zu unterstützen.
Sich zu weigern, die deutschen Bischöfe - sie alle sind in den Synodalen Weg eingebunden! - und die Deutsche Bischofskonferenz finanziell zu unterstützen, bedeutet nicht, der Kirche den Rücken zu kehren oder gar den Glauben zu verleugnen; ganz im Gegenteil! Nicht zu zahlen heißt den Glauben zu bewahren und zu verteidigen! Es geht um ein hohes Gut, nicht nur für die Kirche in Deutschland, sondern auf dem ganzen Erdenrund, das uns dazu drängt, diesen Appell an die deutschen Katholiken zu richten: Hört endlich auf, die Kirchensteuer zu zahlen! Diese dringenden Aufruf wollen wir zu Füßen Mariens niederlegen: Sie ist die Patrona Bavariae, die unbesiegbare Schutzfrau Deutschlands, die Mutter der Kirche.
