Man kann sich als Österreicher nur noch wundern über solch ein Chaos.
VfGH: Betretungsverbot für Sportanlagen war gesetzwidrig
Das Betretungsverbot für Sportanlagen aus der im Frühjahr 2020 geltenden Covid-19-Maßnahmenverordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof als …
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Soziale Medien
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Das Schandbare ist, dass sich die Executive um die Entscheidungen der Jurisdiction nicht einen Deut kümmert, sondern einfach weitermacht.
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In Österreich liegt das am Innenminister.
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Zitat: "Auch die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Corona-Verdachtsfällen war laut VfGH mangels Begründung rechtswidrig."